Drei neue Patenschaften aus Deutschland für politische Gefangene in Belarus

Aliaksei Barodka war ein unabhängiger Anwalt, der sich für politische Gefangene einsetzte. Er wurde am 23. Januar 2023 aufgrund seiner Tätigkeit und seinen Kommentaren im Internet, in denen er die unzähligen Rechtsverletzungen in Belarus angeprangerte, verhaftet. Anschliessend verurteilte ein Gericht Aliaksei wegen angeblichem „Aufstachelung zum Hass“ (Art. 130) zu 6 Jahren Haft. Zudem wurde ihm seine Anwaltslizenz entzogen.

Peter Heidt ist Mitglied im Deutschen Bundestags für die Freie Demokratische Partei. Er übernimmt die Patenschaft für Aliaksei Barodka und erklärt dazu: “Auf den hoffnungsvollen Aufbruch in Belarus im Sommer 2020 folgten Repressionen ungeahnten Ausmaßes. Die Zahl der politischen Gefangenen steigt von Woche zu Woche. Inzwischen sitzen 1500 politische Häftlinge unter katastrophalen Bedingungen in belarusischen Gefängnissen, weil sie sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben. Auch gegen Anwältinnen und Anwälte, die Menschen in politischen Fällen vertreten oder auf Rechtsverletzungen aufmerksam machen, wie Aliaksei Barodka, gehen die belarusischen Behörden systematisch vor. Er wurde 2023 inhaftiert und willkürlich zu sechs Jahren Haft verurteilt. Als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe setze ich mich durch meine Patenschaften für Aliaksei Barodka ein. Damit schaffe ich Öffentlichkeit und gebe ihm seine Stimme zurück, die Lukaschenko mit Gewalt unterdrücken will.“

Siarhei Shametska arbeitete einst für eine grosse belarusische Firma und war Mitglied der freien Gewerkschaft Rabochy rukh, die sich 2020 im Zuge der gefälschten Präsidentschaftswahlen für Streiks aussprachen. Er wurde am 21. September 2021 verhaftet und wegen „Gründung oder Beteiligung in einer extremistischen Formation“ (Art. 361-1) sowie wegen „Hochverrat“ (Art. 356) zu 12 Jahren Haft verurteilt.

Luiza Licina-Bode ist SPD-Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Rechtsausschuss und selbst Gewerkschaftsmitglied. Sie übernimmt bereits die zweite Patenschaft für einen politischen Gefangenen mit Gewerkschaftshintergrund und hält fest: “Die Lage in Belarus hat sich nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen für die Zivilgesellschaft massiv verschlechtert. Für die Demokratiebewegung, für unabhängige Medien, für Menschenrechtsorganisationen. Aber vor allem auch für die unabhängigen Gewerkschaften. Viele wurden zwangsaufgelöst, ihre Vertreterinnen und Vertreter willkürlich verhaftet und in Schauprozessen verurteilt. Das gilt auch für Siarhei Shametska. Für mich als Sozialdemokratin ist die Unterstützung freier und unabhängiger Gewerkschaften besonders wichtig. Sie sind Garant für faire Arbeitsbedingungen mit fairen Löhnen. Und sie sind fester Bestandteil der Demokratiebewegung in Belarus! Deshalb müssen wir dafür kämpfen, dass unabhängige Gewerkschaftsarbeit dort wieder möglich ist. Deshalb setze ich mich als Patin für die sofortige Freilassung von Siarhei und seiner Mitstreitenden ein. Zu Siarhei, zu Rabochy Rukh und zu der belarusischen Gewerkschaftsbewegung sage ich „#WeStandBYyou!“